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Politik der Angst - für eine neue Sachlichkeit

Statt der Wahrheit zu dienen und für die Menschen die bestmöglichen Entscheidungen zu fällen, ist es zu einer unschönen Eigenart politischer Parteien geworden, mit den Sorgen der Menschen zu spielen und sich deren Ängste zu Nutze zu machen. Nur Vordergründig scheint es sich dabei um eine Spielart von Rechtspopulisten und Extremisten zu handeln.

 

Christian Lindner in der Bäckerei

 

Als FDP Chef Christian Lindner im Mai 2018 auf einem Parteitag eine Anekdote zum Besten, in der er behauptet, dass es bei Menschen in der Schlange beim Bäcker Ängste auslöse, wenn einer vor ihnen „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ bestelle, war die allgemeine Verwunderung groß. Bis dahin war Lindner mit rechtspopulistischen Fabulierungen nicht in Erscheinung getreteten. Nun nutzt er offensichtlich Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, um Stimmen für sich zu verbuchen. Er bedient sich dabei einer Angst vor Fremden, die, wenn man sich jene Situation vor Augen führt, völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Dabei unterscheidet er in „gute“ und „nicht gute“ Ausländer und suggeriert, dass man vor „geduldeten“ oder „illegalen“ Ausländern Angst haben müsse. Dieses Beispiel ist nur einer von vielen Tönen in der schrägen Symphonie der Angstmacherei, deren grellste Klänge derzeit bekanntlich von der AfD kommen.

 

FDP Chef Lindner

 

Parteiübergreifendes Problem

 

Doch ob ein Jens Spahn von der CDU sich um die Einhaltung von Recht und Ordnung „sorgt“ oder eine Sahra Wagenknecht geschickt die Ängste der Menschen für sich nutzt, um nach rechts abgewanderte Wähler zurück zu gewinnen, das Phänomen Angstpolitik ist parteiübergreifend und die Angst vor Fremden in besonderem Maße en vogue.

 

Viele Menschen haben Angst vor dem sozialen Abstieg

 

Es ist anzumerken, dass nicht nur die großen Parteien das Spiel mit der Angst spielen. Auch kleine Parteien, wie die Piraten, scheinen gelegentlich nicht frei von dieser Problematik. Beim Kampf für mehr Datenschutz und gegen Überwachung ist es durchaus vorgekommen, dass die Sorge geschürt wurde, in Deutschland könne es wieder ein totalitäres Regime geben, dem dann all die gesammelten Daten in die Hände fallen. Das ist sicherlich in dieser Schärfe übertrieben und kann durchaus beim Empfänger Ängste auslösen. Niemand scheint also frei von Sünde in dieser Angelegenheit.

 

Zur Rettung der Ehre sei gesagt, dass gerade Piraten auch an vielen Stellen versuchen, gegen die Politik der Angst vorzugehen, so zum Beispiel im Kommunalwahlkampf 2014 im Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die verfassungsfeindliche Partei pro NRW.

 

Piraten-Störer „Gegen Angstmacherei!“ unter Pro NRW-Wahlplakat „Angstraum Stadt, wir haben's satt!“

Piraten „Gegen Angstmacherei!“ im Kommunalwahlkampf 2014

 

Grüne Ängste

 

Besonders besorgt sind die Menschen aber auch durch Klimawandel und Umweltverschmutzung. Wie die grüne Bundestagsfraktion kürzlich verkündete, seien die Trinkwasserpreise in Deutschland zwischen 2005 und 2016 um 25% gestiegen. Dies sei auf die zunehmend kostenintensive Trinkwasserreinigung durch den übermäßigen Einsatz von Düngern und Pestiziden in der Landwirtschaft zurückzuführen. Die Grünen fordern, durchaus zurecht, etliche Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation und wir wollen jetzt auch nicht darüber reden, dass die konventionelle Landwirtschaft selbstverständlich eine Belastung für die Böden und somit auch das Trinkwasser darstellt. Das Augenmerk gilt ganz dem Drama, der Angst und da haben wir hier ein gutes Beispiel. Denn 25% Kostensteigerung gehen an den Geldbeutel und ein weiterer Anstieg ist zu befürchten!

Leider haben die Grünen die vorliegenden Statistiken so für sich „gedeutet“, dass die Realität schlimmer aussieht, als sie ist. Defacto sind die Trinkwasserpreise um 17,6% gestiegen und damit nur wenig mehr als die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise, die um 16,1 Prozent zunahmen.

 

Doch zu spät, die „dramatischere“ Zahl ist im Umlauf und findet Beachtung in allen großen Medien. Die Angst ist entfacht und kann sich ausbreiten.

 

Ähnliches erlebt man bei der Jagd auf das Glyphosat-Monster. Unbenommen, Herbizide, Pestizide etc. sind problematisch. Allein, das Verbot von Glyphosat löst das Problem nicht, zumal wohl kaum ein konventioneller Landwirt nun zum Demeter Bauern umschulen wird. Wenn Landwirte aufgrund eines Glyphosat-Verbots auf giftigere und schlechter erforschte Mittel umsteigen, wird dem Umwelt- und Verbraucherschutz ein Bärendienst erwiesen. Den Grünen scheint es egal zu sein, solange die Angst vor Glyphosat Wählerstimmen bringt. Auch hinsichtlich genveränderter Pflanzen wird vornehmlich Angst verbreitet, statt sich dem Thema evidenzbasiert und sachlich zu nähern, worauf in anschaulicher Weise Detlef Weigel, der Direktor am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie, kürzlich aufmerksam machte.

 

Selbstverständlich gehören umweltschonende Methoden in der Landwirtschaft gefördert und die konventionelle Landwirtschaftsindustrie verbessert und kontrolliert.

 

Für eine neue Sachlichkeit

 

Die Politik der Angst ist allgegenwärtig und bestimmt unsere Bilder, die wir von der Welt, vom Land und von der Gesellschaft, in der wir leben, haben. Diese Bilder sind längst keine Abbilder der Realität mehr, sondern es sind überzeichnete, veränderte und abstrahierte Bilder, die sich oftmals soweit von der Wirklichkeit entfernt haben, dass sie zu einer eigenen Wirklichkeit geworden sind. Statistiken werden dabei ignoriert, wissenschaftliche Sachverhalte emotionalisiert statt evidenzbasiert dargestellt und Fakten werden zu alternativen Fakten manipuliert. Ängste von Wenigen werden zu Ängsten von Vielen erhoben, bis die Vielen tatsächlich diese Ängste verspüren.

 

All dies geschieht, obwohl man sich die angstbehafteten Themenbereiche auch aus einem anderen Blickwinkel anschauen könnte. Kriminalstatistiken verbessern sich, Migration hat einen deutlich geringeren problematischen gesellschaftlichen Einfluss, als einem Glauben gemacht wird. Die Welt wird historisch betrachtet immer friedlicher und, zumindest in Europa, sind die Flüsse sauberer und die Böden gesünder, als sie es noch vor einigen Jahrzehnten waren. Kontinuierlich arbeiten die Menschen daran, die Umweltbelastungen zu reduzieren und Verbesserungen voranzutreiben, wie z.B. bei der Trinkwasserqualität.

 

Alle Themen, mit denen Ängste geschürt werden, haben natürlich auch einen realen Kern, der wichtig ist und ernst genommen werden muss. Selbstverständlich muss man Migration auch steuern und aktiv arbeiten, ohne Frage gehört die Umwelt geschützt, die Lage von schlecht verdienenden Menschen muss verbessert werden und Verbrechen gehören weiter bekämpft, auch wenn sich die Lage statistisch verbessert.

 

 

Wenn es uns aber nicht gelingt, eine neue Sachlichkeit in die Politik zu bringen und diese Themenbereiche immer nur überspitzt und mit Ängsten spielend angegangen werden, kann für die Menschen langfristig nichts Gutes dabei rauskommen. Wir brauchen wieder verlässliche Werte, auf deren Basis ehrlich gerungen und gestritten, verhandelt und diskutiert werden kann. Fakten und Tatsachen, Forschungsergebnisse, Statistiken, Aufklärung und Humanismus  sollten die Grundlagen einer neuen Sachlichkeit im politischen Handeln sein. Frei nach Faßbender frisst Angst die Seelen der Menschen auf und macht Politiker zu Rattenfängern und Wähler zu gefühlsgesteuerten Kreuzchenmachern. Die aufrichtigen und der Wahrheit verpflichteten Menschen entfremden sich weiter vom Politbetrieb und die Politik der Angst legitimiert sich selbst. Dabei weiß ein jeder: Angst ist ein schlechter Ratgeber.