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Online-Petitionen über Campact & Co. - was bringen sie wirklich?

Als dieser Tage zurecht ein Sturm der Entrüstung auf die schwarzgelbe Landesregierung in NRW einprasselte, weil diese ihrer asozialen Politik durch die Pläne, die Subventionen für das Nahverkehrssozialticket abzuschaffen, Ausdruck verlieh, begegnete ich wieder einem Phänomen, das auf vielerlei Ebenen diskussionswürdig ist: den Online-Petitionen über Campact, Change.org und andere.

Konkret hatten die Grünen im Land, als eine im Parlament vertretene Partei, eine Online-Petition zur Erhaltung des Sozialtickets auf der amerikanischen Plattform change.org initiiert und viele Menschen in meinem Umfeld machten offensichtlich mit.

 

Mir geht es dabei erst einmal, wie vielen anderen auch. Ich denke „gute Sache“ und neige dazu, mich kurz durchzuklicken und mitzumachen. Doch was mache ich wirklich, was bewegt es? Je mehr ich diese „Aktivität“ reflektiere, desto mehr bekomme ich das Gefühl, dass ich mir eventuell „Aktivität“ nur vormache. Kurz das Gewissen erleichtern, Statement abgeben und jedem bei Facebook und Co. zeigen, wie ich dazu stehe? So gut gemeint die Absichten sein mögen, wirklich ändern wird sich dadurch eher nichts.

Eine Online-Petition ist mit ein paar Clicks erledigt.

Vielleicht noch schlimmer: als Unterstützer einer solchen Petition habe ich meine Energie womöglich relativ wirkungslos vergeben. Ich habe mich unter Umständen in keinem Bündnis engagiert, bin nicht auf die Straße gegangen und denke doch, ich sei politisch aktiv, obwohl ich es eigentlich nur in sehr beschränktem Maße bin. Denn auch wenn eine solche Petition z.B. 30.000 Unterstützer bekommt, bleibt sie  unverbindlich und wirkungslos.

 

Dass die Landesregierung sich letztendlich durchgerungen hat, das Sozialticket in der jetzigen Form zu erhalten, ist auf breiten gesellschaftlichen und politischen Protest zurückzuführen. Keine Partei jenseits von schwarzgelb, kein Medium und kein Verband konnte etwas positives in diesem Vorhaben sehen. Und genau hier sieht man die krux nun deutlich: wer gemütlich vom Sessel aus seinen Click für die entsprechende "Petition" gesetzt hat, wird nun glauben, er habe den Sinneswandel bei Laschet und Co. bewirkt. Und selbst die Grünen werden ihre change.org Petition nun vermutlich als Erfolg verkaufen. 

 

 

Natürlich ist eine gewisse Anzahl an Unterstützern ein Statement und kann einem Anliegen Nachdruck verleihen. Ich stehe Online-Petitionen als Mittel politischer Partizipation grundsätzlich sogar postitiv gegenüber. Aber eine solche Petition hat eben bei Weitem nicht die Wirkung, von der ihre Unterzeichner möglicherweise meinen, dass sie sie hätte. Als kleines Beispiel sei hier die Petition Sayonara Nukes aus Japan erwähnt, die nach Fukushima über 8 Millionen Stimmen erhielt: die Regierenden hielt das nicht davon ab, weiterhin auf Atomkraft zusetzen. 

 

Es gibt in unserer Demokratie bisher keine Mechanismen, die eine direkte, digitale Beteiligung einzelner Menschen möglich machen. Dies wissen auch Parteien wie in diesem Fall die Grünen, die nicht zum ersten Male eine Petition über eine proprietäre und fragwürdige Plattform initiiert haben. Dabei haben sie das doch gar nicht nötig. Sie sind eine gewählte Partei, die aus der Opposition heraus im Auftrag ihrer Wähler genau im Sinne einer solchen Politik Anträge zum Thema stellen kann. Alles andere ist, wenn man ganz streng ist, leider nur Clicktivism und Marketing. Man stelle sich vor, die CDU initiiere demnächst eine Petition bei Campact zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, um „ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Absurd, oder? 

 

Freiheit-statt-Angst-Demo, Berlin. CC-BY Tobias M. Eckrich


Meine größte Kritik gilt daher derzeit vor allem der Nutzung von change.org und Campact. Dies sind Unternehmen, die aus de
n politischen Anliegen von Menschen ein Geschäft
 machen. 
Change.org hat im vergangenen Jahr den Big Brother Award erhalten als ein Unternehmen, in „dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ Campact hat in diesem Jahr den Boden der politischen Neutralität verlassen und während des Bundestagswahlkampfes dazu aufgerufen, keine kleinen Parteien zu wählen und somit massiv in den Wahlkampf und die politische Willensbildung der Menschen in Deutschland eingegriffen. Es ist mindestens peinlich, für eine eher unnötige Petition auch noch auf einen solchen Anbieter zuzugreifen.

 

Um es noch einmal deutlich zu sagen: ich bin ein Verfechter der direkten Demokratie. Ich lehne Online-Petitionen prinzipiell keineswegs ab, solange sie ein Teil einer politischen Aktion bleiben, solange den Nutzern vollumfänglich ihr Wirkungsgrad bewusst ist und solange der gute Wille der Menschen nicht durch fadenscheinige Geschäftsmodelle zwischen Datenraub und Lobbyismus missbraucht werden.

 

Ich würde mir wünschen, Online-Petitionen wären niederschwellig umsetzbar und hätten direkten Einfluss und es gäbe mehr Möglichkeiten, seiner Stimme Wirkung zu verleihen. Momentan nutzen sie vornehmlich den Betreibern der Plattformen und reduzieren politischen Aktivismus auf ein paar Clicks.

Bis sich daran etwas ändert, halten die Pages der Landtage und des Bundestages entsprechende Möglichkeiten für Online-Petitionen bereit:

Diese sogenannten ePetitionen machen tatsächlich Sinn. Bei 50.000 Unterschriften ist das Quorum erreicht und es kommt zur öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Eine gute Alternative zu den genannten proprietären und in der Regel fragwürdigen Anbietern für Online-Petitionen ist zudem openPetition, eine gemeinnützige GmbH mit umfassenden Datenschutzrichtlinien, großer Transparenz und einem klaren Bekenntnis zu Neutralität und demokratischen Werten. Hier ändert sich zwar auch noch nichts an der Problematik von Clicktivisim und Slacktivism, aber immerhin ist die Plattform kosher.

 

Auf meine Anfrage hin teilte man mir nachvollziehbar und transparent das Prozedere mit. So bestärkt und unterstützt openPetition die Petenten auf ihrem Weg zur ePetition vor Land oder Bund. O-Ton aus dem Schriftwechsel:

 

"Wenn die Zeichnung abgeschlossen ist, dann müssen auch openPetitionen formal eingereicht werden, d.h. per Online-Formular von ePetitionen oder auf postalischem Wege - schließlich ist der Petitionsausschuss der Entscheidungsträger."

 

Zum Vergleich: bei Campact heißt es dann "Campact-Kampagnen verfolgen in der Regel jedoch das Ziel, mit der erreichten Unterstützung eines Anliegens unmittelbar in der Öffentlichkeit weiter zu arbeiten. Mit ePetitionen ist dies nur schwer erreichbar, da die Unterzeichnenden nicht kontaktiert und zu weiteren Aktivitäten eingeladen werden können. Aus diesen Gründen unterstützt Campact keine ePetitionen."

 

Die Essenz des Problems bringt Paula Hannemann als Sprecherin der re:publica bereits 2012 auf den Punkt. Schade, dass sich seitdem scheinbar so gar nichts bewegt hat.

 

 

Hinweis: diesen Blogbeitrag habe ich erstmals am 28.11.17 in leicht veränderter Form auf der Seite der Piratenpartei Ennepe-Ruhr-Kreis veröffentlicht.